SPD-Ortsverein Bretzfeld-Pfedelbach

Volles Haus in Neuenstein. Der SPD-Kreisverband traf sich zum Kreisparteitag, auch um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Kurzbotschaft heißt Kontinuität: Der Kreisvorsitzende Johannes Württemberger wurde, ebenso wie seine Stellvertreter, Fritz Rehm und Caroline Vermeulen mit hervorragenden Ergebnissen von den Delegierten in ihren Funktionen bestätigt. Nach Grußworten der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt nahm der Parteitag seine Arbeit auf.

Nachfolgend ein Auszug aus der Rede des SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Württemberger zum Kreisparteitag am 25. Januar 2013 in Neuenstein: (…) Zwei Schwerpunkte habe ich mir vorgenommen als Vorsitzender in den vergangenen 16 Monaten. Der erste ist Integration, der zweite Vernetzung. Zum ersten: Ich verstehe unter Integration einen dynamischen, lange andauernden und differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Und ich glaube durch die vorangegangenen Schilderungen über die Arbeit des Kreisvorstandes kann ich davon ausgehen, dass dieses Ziel erreicht und nun beim neuen Vorstand erneut aufgegriffen und weiterentwickelt werden kann. Dabei ist es mir wichtig, dass auch die erweiterten Mitglieder und Gäste in diesen Prozess einbezogen werden. Dies ist mir deshalb so wichtig weil wir in Hohenlohe eben noch keine Massenbewegung sind und unsere Kräfte bündeln müssen. Das geht einfach besser wenn ein Wir Gefühl vorherrscht. Den zweiten Bereich der Vernetzung sehe ich nicht unter dem Aspekt des Zeitgeistes. Networking ist kein Modebegriff, sondern für einen so kleinen Kreisverband an der Peripherie des Landes überlebensnotwendig. Erste Früchte dieser Arbeit sind sicherlich die Aufmerksamkeit und letztendlich Besuche von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Wahlkreis. Es ist aber eben auch wichtig wie Ihr alle wisst für die Unterstützung während Wahlen. Aus diesen Oberzielen ergeben sich natürlich auch viele abgeleitete Ziele. Da wären z.B. die Pflege und Begleitung der Ortsvereine. Hier habe ich es nicht geschafft alle gleichermaßen zu besuchen und zu unterstützen. Dies bleibt ein wichtiges Ziel. Wir wollen in Zukunft weiter an der Vernetzung arbeiten und unsere Kontakte in die Landesregierung pflegen und ausbauen. Wir wollen uns aktiv dagegen stemmen, dass unsere Raumschaft unser ländlicher Raum abgehängt wird. Dazu wollen wir uns mit unseren Nachbarkreisen enger zusammenschließen. Und auch ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, dass wir Hohenloher Sozialdemokraten für eine vernünftige Infrastruktur von den Straßen und dem ÖPNV über die Gesundheitsversorgung oder die Bildungseinrichtungen kämpfen werden. Wir wollen die sozialdemokratische Gemeinschaft zusammenhalten und vergrößern und uns schon heute um möglichst viele geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen bemühen. Was haben wir sonst noch vor uns in den nächsten beiden Jahren? Zunächst einmal wollen wir als erstes dieses Jahr die Bundestagswahl gewinnen. Annette Sawade soll uns in Berlin vertreten und Mitglied einer sozialdemokratisch geführten Regierungsfraktion sein. Und zweitens wollen wir im kommenden Jahr Evelyn Gebhardt erneut nach Brüssel schicken in eine deutlich größere sozialdemokratische Fraktion und dazu möglichst viele Gemeinderats- und Kreistagsmandate erringen. Wenn es auch wie ich vorab berichtete sehr harmonisch bei uns intern zugeht, so ist die Welt da draußen alles andere als in Ordnung. Dafür müssen wir uns aufstellen und kämpfen: Wenn ich an die vergangenen Wochen denke so waren wir schon einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Es wurde uns von einigen Medien ein „Problem-Peer“ aufgeschwätzt der dann prompt zu einem radikalen Absacken der Umfragewerte geführt hat. Es ist durchaus nicht so, dass ich nicht glaube, dass hier Ungeschicklichkeiten begangen wurden, aber leibe Genossinnen und Genossen, kann man jemanden für die gleichen Sätze ins Fegefeuer jagen, für die man ihn ein paar Monate zuvor noch hoch gelobt hat. Und was hat er eigentlich gesagt, was nicht eine Mehrheit auch im gegnerischen politischen Lager ebenso denkt und vertreten hat? Aber lassen wir doch mal beiseite ob der politische Rückenwind aus Berlin kräftig oder lau bläst. Wir wollen doch nicht nur die durch Niedersachsen eingeleitete „Merkeldämmerung“ zu einem erfolgreichen Ende führen, wir haben doch mehr zu bieten als uns allein über Spitzenpersonal zu unterhalten. Wir wollen eine andere Politik in diesem Lande. Wir wollen diese von Anfang an zerstrittene Koalition ablösen. Ich will dazu einige wenige Punkte benennen, die mir aber besonders wichtig erscheinen: Zuerst einmal: „die Herdprämie muss weg“ liebe Genossinnen und Genossen. Ich kann mir bis heute nicht erklären was sich die Koalition bei diesem Unsinn eigentlich gedacht hat. Da sollen all jene Eltern 100 € bekommen, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. In die Kita, die vorher ebenfalls mit öffentlichem Geld gefördert wurde. Und dafür wollen die 2 Milliarden € ausgeben. Liebe Genossinen und Genossen. Mit zwei Milliarden € schaffen wir 166 000 Kitaplätze. Und die brauchen wir dringend. Wir haben die am besten ausgebildete und qualifizierte Generation junger Frauen jemals, beklagen den Fachkräftemangel, und fördern mit öffentlichem, Geld, dass sie zu Hause bleiben während sie dringend von der Wirtschaft gebraucht werden. Wir setzten auf Bildung und Betreuung, so wie es Rot-Grün in Baden-Württemberg umsetzt. Wir wollen eine Betreuungsgarantie und keine Herdprämie, liebe Genossinnen und Genossen. Schockiert hat mich diese Woche ein Zeitungsbericht der FAZ, nach dem die Deutsche Bank bereits wieder munter mit riskanten Kreditpapieren handelt. Die so genannten „Collateralized Debt Obligations“ (CDO) gelten als besonders riskant, weil sie die Risiken tausender Einzelkredite enthalten. Trotz aller Versprechen macht ausgerechnet die Deutsche Bank offensichtlich genau dort weiter wo 2008 ein Taummel des gesamten Bankensystems milliardenschwere Rettungsaktionen ausgelöst hat. Wir wollen und dürfen nicht hinnehmen, dass Gewinne weiter privatisiert und Verluste sozialisiert werden liebe Genossinnen und Genossen. Wenn die Herren (und meist sind es Herren) nichts aber auch gar nichts dazu gelernt haben dann muss ihnen ein Riegel vorgeschoben werden. Mir liebe Genossinnen und Genossen ist kein geeigneterer als Peer Steinbrück bekannt, der diesem Unwesen einen Riegel vorschieben könnte. Und deshalb will ich, dass er Kanzler einer Rot grünen Regierung in Deutschland wird. Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Deshalb werden wir auch das deutsch schweizerische Steuerabkommen in seiner jetzigen Form nicht mittragen. Wir kämpfen für eine gute Bildung, Infrastruktur und die sozialen Sicherungssysteme. Diese werden u. a. über Steuern finanziert. Wer Steuern hinterzieht liebe Genossinnen und Genossen lebt auf Kosten seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ist mitverantwortlich für unsere in weiten Teilen desaströsen Straßen ist mitverantwortlich für schlechte Schulgebäude für geschlossene Schwimmbäder usw. Wir werden nicht zulassen, dass weiterhin 150 Milliarden €uro oder 16% des gesamten Steueraufkommen von meist eher besser gestellten Personen der Solidargemeinschaft vorenthalten werden. Deshalb hat die SPD ein fünf Punkte Paket gegen Steuerkriminalität aufgelegt:

• Lizenzentzug für Banken die Steuerbetrug dulden oder unterstützen
• Eine bundesweite Steuerfahndung
• gleichmäßiger Steuervollzug in allen Bundesländern
• Verjährungsfristen verschärfen
• verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa

Straffreiheit für Steuerbetrug kann und darf es nicht geben liebe Genossinnen und Genossen. Wer die finanzielle Stabilität des Staates gefährdet, zu sozialer Spaltung der Gesellschaft beiträgt und damit die von uns angestrebte Gerechtigkeit gefährdet kann von uns nicht mit Nachsicht oder gar Straffreiheit rechnen. Das sind wir denen schuldig, die mit ihrem Beitrag das Allgemeinwohl ermöglichen. Wir wollen die Bürgerversicherung; übrigens 51% der Ärtze wollen dies auch. Wir sehen in der Versicherung „eine für alle“ die einzig gerechte Form um die Zweiklassengesellschaft in der Medizin zu verhindern. Alle sollen einbezahlen: Arbeitnehmer, Arbeitgeber Reiche Arme, Gesunde und Kranke. Damit nicht die die Versicherungskarte über die Behandlung entscheidet, sonder die Krankheit. Schließlich wollen wir die Altersarmut verhindern. Wer dies will kommt nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn herum. Wer arbeitet, vor allem wenn er dies in Vollzeit tut, der muss von seinem Einkommen ohne staatliche Transferzahlungen leben können. Deshalb müssen wir die prekären Arbeitsverhältnisse zurückführen. Dabei ist mir nur zu gut bewusst, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir ohne dies zu wollen, unseren Teil dazu beigetragen haben, dass diese Entwicklung nun zu einem Massenproblem geworden ist. Die so genannte Liberalisierung der Zeitarbeit und einiger anderer arbeitsmarktpolitischen Instrumente war in diesem Umfang zu „liberal“. Das Wort liberal in diesem Zusammenhang hat bei mir schon immer für Brechreiz gesorgt. Wir wollen und wir müssen dies zurückführen. Und wir werden es, liebe Genossinnen und Genossen zurückführen. Wir begehen in diesem Jahr das 150 jährige Bestehen unserer Partei. Freiheit Gerechtigkeit und Solidarität waren und sind die Säulen unserer gemeinsamen Geschichte. Dafür sind unzählige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch Folterkeller und in den Tod gewandert. Sie haben geglüht für die sozialdemokratische Gesellschaft und sind hohe persönliche Risiken eingegangen. Ich meine wir sollten auch im Gedenken an diese vielen aufrichtigen Frauen und Männer unseren ungleich leichteren Kampf für eine gerechtere Gesellschaft mit Engagement und Leidenschaft führen. Wir wollen ein gerechteres Deutschland. Dafür kämpfen wir in diesem Bundestagswahlkampf und dafür wollen auch wir der neue Kreisvorstand in Hohenlohe kämpfen. Ich bitte Euch dafür um Eure Unterstützung. Nicht nur für die Wahl, sondern vor allem auch hinterher. Laßt mich zum Schluss noch einen Satz zu unseren Mitgliedern sagen. In den letzten zwei Jahren gab es kaum einen Quartalsbericht, in dem die SPD Hohenlohe in BW nicht die einzige oder eine der wenigen Kreisverbände mit Wachstum war. Das macht mich sehr glücklich un positiv in die Zukunft blickend gestimmt. Noch mehr freut es mich aber, dass wir einen deutlichen Zulauf an jungen Genossinnen und Genossen haben. Ich habe mich deshalb dafür eingesetzt, dass wir in die heutige Vorstandswahl gleich mit zwei jungen Kandidaten ziehen. Ich halte diese Verjüngung für enorm wichtig um auch in Zukunft nicht nur die älteste sondern auch die stets modernste Partei Deutschlands zu bleiben. Damit soll der Verdienst der langjährigen Genossinnen und Genossen nicht geschmälert werden. Und ich will auch an die Adresse der Jungen das Beispiel des Kandidaten erwähnen, der kürzlich in einer anderen Partei einen Putschversuch unternommen hat. Ihm wurde vorgehalten, dass er zwar stets gute Reden gehalten hat aber beim Plakate kleben wurde er nie gesehen. Er ist haushoch durchgefallen. Liebe Aylin lieber Patrick wir wollen Euch eine reelle Chance geben Eure Vorstellungen in konkrete Politik einzubringen, aber wir erwarten auch etwas. Alle sozialdemokratischen Bundeskanzler (von den anderen weiß ich es nicht) haben mal Plakate geklebt. Und Euch liebe Genossinnen und Genossen bitte ich um ein starkes Zeichen für unsere jüngsten Mitglieder bei dieser Wahl.