SPD-Ortsverein Bretzfeld-Pfedelbach

Aus der Hohenloher Zeitung vom 25.01.2019:

SPD fordert Einstieg in die Befreiung – Verwaltung befürchtet Millionenausgaben

In der Januar-Sitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Kircher-Wieland den Auftrag mit zwei Beschlussvorschlägen und Begründung an Oberbürgermeister Thilo Michler übergeben. Danach soll die Verwaltung „eine Ausgestaltung der sozialen Staffelung“ erarbeiten. Dabei geht es um Kriterien wie Einkommen und Anzahl der Kinder. Zudem wünscht die SPD eine „Gegenüberstellung mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die schon eine soziale Staffelung umgesetzt haben“.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlags lautet: „Zum 01.01.2020 als Stichtag sollte in Öhringen in die Gebührenfreiheit für die Kindertageseinrichtungen eingestiegen werden. Dem Gemeinderat sollen die dafür notwendigen Vorbereitungen dargestellt werden.“

Hintergrund der SPD-Initiative sind das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das allen Kindern den Zugang zu einer Kindertageseinrichtung ermöglichen soll, sowie das von der SPD im Land auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Gebührenfreiheit. Die Stadtverwaltung wird nun die – vor allem finanziellen – Folgen eines möglichen Gemeinderatsbeschlusses für soziale Staffelung und Gebührenfreiheit aufzeigen.

Auswirkungen Erste Anhaltspunkte liefert eine Information des Gemeinderates, die ebenfalls in der Januar-Sitzung verteilt wurde und die die möglichen Auswirkungen von Gute-Kita-Gesetz, Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit aufzeigt. „Für die Stadt Öhringen würde die Beitragsfreiheit einen Einnahmeverlust von rund 500 000 Euro bedeuten“, schreibt Sachgebietsleiterin Heike Dietz. Überdies „wäre ein Gebührenausfall der kirchlichen und freien Kindergartenträger von rund 600 000 Euro durch die Stadt zu decken“.

Derzeit gebe es für Kleinkinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von rund 30 Prozent, bei den Kindergartenkindern von drei und mehr Jahren von rund 90 Prozent. Bei kostenfreiem Angebot rechnet Dietz mit steigender Nachfrage. Im Krippenbereich sei davon auszugehen, dass die Nachfrage auf 50 Prozent der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren ansteigen werde. Für rund 500 Kinder in dieser Altersgruppe stünden ab Herbst 2020 (mit der neuen Kita im Limespark) 120 Plätze in Kinderkrippen sowie rund 60 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Bei einer Inanspruchnahme von 50 Prozent (250 Kinder) würden folglich 70 Krippenplätze fehlen.

Neubau Notwendig würde deshalb der Bau einer mindestens siebengruppigen Kindertageseinrichtung. Dieser würde voraussichtlich mehr als 4,5 Millionen Euro kosten. Die laufenden Kosten veranschlagt Dietz auf rund eine Million Euro.