SPD-Fraktion fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit in Kitas

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat fordert eine rasche Einführung der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren für 2019 und den Einstieg in die Gebührenfreiheit ab 2020. Der Stadtverwaltung wurde dieser Antrag in der Januarsitzung des Gemeinderates übergeben und wird wahrscheinlich im Mai 2019 in den Gemeinderat eingebracht werden.

Mit der Einbringung des Guten-KiTa-Gesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung) durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag, werden grundsätzlich Anpassungen hinsichtlich mehr Qualität und weniger Gebühren bei Kindertageseinrichtungen auf der kommunalen Ebene in Zukunft notwendig werden. Denn gute und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Zum Ende des Jahres 2018 passierte das Gesetz den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat. Das Gesetz sieht insbesondere eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge vor. Damit soll allen Kindern der Zugang zu einer KiTa ermöglicht werden. Zudem sollen Beitragsbefreiungen für Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG werden erstmalig auch Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag erfasst werden. Zudem wird eine Verankerung einer Beratungspflicht über die Beitragsbefreiung in diesen Fällen vorgesehen.

Die SPD-Fraktion spricht sich schon seit Jahren für eine soziale Staffelung als Einstieg in die grundsätzliche Gebührenfreiheit bei den städtischen Kindertageseinrichtungen aus. Das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz im Bund unterstützt die SPD-Fraktion in diesem Punkt. Die Rolle des Landes Baden-Württemberg ist bei der Frage der Weitergabe der Mittel an die Kommunen eine elementare. Als Stadt Öhringen sollte hierbei gegenüber dem Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf diese Notwendigkeit eingewirkt werden. Zudem ist das initiierte Volksbegehren der SPD in Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit auf Landesebene, als direkte Entlastung der Kommunen, zu beobachten und zu begleiten. 

 
 

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